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Ein überfälliges Match

Die „news330“-Analyse zeigt: Beim Klimagesetz sind die Positionen bezogen. Es gibt klare Linien und ein ungewisses Match.

Die neuen Stellungnahmen, die nun eingelangt sind, drehen das Ergebnis des bisherigen Begutachtungsverfahrens nicht um, zeigen aber deutlich, wo die Bruchlinien verlaufen. Es ist vor allem die Bedeutung der Standortklausel herausgestrichen worden. Sie ermöglicht, Klimaschutz-Maßnahmen auszuhebeln, wenn etwa die Konjunktur schwächeln könnte.

Und sie ist einer der Dreh- und Angelpunkte dafür, ob mit dem Klimagesetz tatsächlich konsequent eine ökologische Verbesserung angepeilt wird. Alles deutet also darauf hin, dass de facto Klimaschutz in die zweite Reihe verwiesen wird; nicht zuletzt deshalb, weil zahlreiche schwammige Formulierungen des Entwurfs Verbindlichkeit ausschließen.

Einig, was verhindert werden soll

Womit ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit seinem Entwurf gestartet ist – Unverbindliches statt Verbindlichem, Ausklammerung des Verfassungsgerichtshofs, Ausschließen einer Klagsmöglichkeit – wird jetzt durch die Statements aus zwei Schlüsselressorts flankierend abgesichert. Umweltbundesamt, -anwaltschaften und -organisationen versuchen dagegenzuhalten, sitzen aber nicht an den Schalthebeln.

Vor den abschließenden politischen Bewertungen – erst im Ministerium selbst, dann interministeriell und schließlich im Parlament – steht zu befürchten, dass sich in der realen Klimapolitik nicht viel ändern wird. Denn die Begutachtung hat gezeigt, dass Wirtschaft, Industrie und jedenfalls die Kernressorts der Dreier-Koalition einig sind, was sie verhindern wollen: Klimaneutralität 2040, klare Verbindlichkeit und unmissverständliche Ziele für möglichst viele Sektoren.

Standortqualität eines klimafreundlichen Morgen

Das Drehbuch ist bekannt. Da kann der zuständige Minister, dessen Partei das Klimagesetz seit Jahren blockiert, achselzuckend vor die Kameras treten und sagen: „Mehr geht halt nicht.“

Auf der Strecke zu bleiben droht das vom Umweltbundesamt richtigerweise eingebrachte Argument, dass gut überlegte Klimapolitik nicht nur Emissionen senkt, sondern auch Standort und Arbeitsplätze sichert. Wenn das Match doch noch ausgetragen werden sollte, heißt es: Standortqualität fossilen Verständnisses gegen Standortqualität eines klimafreundlichen Morgen. Ein Match, das überfällig ist.

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